Repression gegen Indigene in Peru - Bagua 2009
-Paro Indigena-



Im Juni 2009 kommt es in der berüchtigten “Curva del Diablo”, die Kurve des Teufels, ein Streckenabschnitt auf einer seit mehreren Wochen blockierten Landstrasse in Bagua, einem Distrikt im Departement Amazonas in Peru zu gewaltsamen Übergriffen seitens peruanischer Polizei und Militärkräften gegen die sich im Streik befindende indigene Bevölkerung. Laut Regierungsangaben kamen bei diesen Zusammenstößen 24 Polizisten und 7 Indigene ums Leben. Einheimische sprechen jedoch von mehr als 60 Toten auf Seiten der Demonstranten. Diese Zahlen sind unmöglich zu kontrollieren, da die Demonstranten zum einem großen Teil der Ethnie Awajun angehören, die weder Geburtsurkunden noch sonstigen offizielle Dokumente vorweisen könnten.

Vorgeschichte
Alles begann mit dem am 4. Dezember 2007 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Peru, dessen Präsident Alan Garcia bereits seine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt bestreitet. Seine erste Amtsperiode liegt jedoch schon etliche Jahre zurück, das war in den 80er Jahren. Korruptionsvorwürfe und eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen aufgrund eines Massakers in einer Strafvollzugsanstalt fegten ihn für einige Zeit von der politischen Bühne. 2006 dann seine Wiederwahl.
Seine Partei, die APRA(Accion Popular Revolucionaria Americana), deren Gründer Víctor Raúl Haya de la Torre noch den Kampf gegen das “Yankee-Imperium” als eines der Hauptziele seiner Partei in die Doktrin schreiben ließ, hat in den vergangenen zwei Dekaden eine 180°-Wende vollzogen. Heutzutage wissen die Vereinigten Staaten Peru als einen zuverlässigen Partner, egal ob es sich um den Kauf dutzender Militärhelikopter für den “Kampf gegen die Drogen” handelt, auch wenn das Beispiel Kolumbien eines besseren belehren sollte, oder es sich um ein Freihandelsabkommen handelt, welches es großen international agierenden Firmen erleichtern soll, die natürlichen Ressourcen des Amazonasregenwald auszubeuten. Seine vielbeschworene Modernisierungs- und Entwicklungspolitik basiert auf Schaffung optimaler Bedingungen für internationale Firmen, damit diese mit der Förderung von Erdöl und dem Export edler Tropenhölzer große Gewinne machen können. Denn so profitieren auch die Peruaner, denn sie können sich an den neu gewonnen und hoffentlich gut bezahlten Jobs erfreuen. Doch so leicht die Rechnung Alan Garcias auch zu sein scheint, so stößt er in der peruanischen Bevölkerung auf heftigen Widerstand.

Lage der indigenen Gemeinden
Vor allem die indigene Bevölkerung der betroffenen Gebiete kämpft nun schon seit dreißig Jahren gegen die Inanspruchnahme ihrer Territorien für marktorientierte Interessen. Seit jeher wird die besondere Beziehung der indigenen Völker am Amazonas zu ihrem Land nicht zur Kenntnis genommen. Für sie ist ihr Territorium Quelle des Lebens, und dem Wald wird eine große mystische Aura zugesprochen. Mann muss ihn mit Respekt behandeln. Seit jeher haben die indigenen Völker den Wald so erhalten wie wir ihn heute kennen. Nicht weil sie nicht in der Lage gewesen wären ihn zu zerstören, sondern weil es Teil ihrer Kosmovision ist, im Einklang mit dem Wald und den darin befindlichen Leben zu sein, da die übermäßige Inanspruchnahme der Natur das Gleichgewicht stören würde, und letzten Endes negative Folgen für das eigene Leben hätte. Schon 1980 gründete sich daher die basisdemokratisch organisierte Organisation AIDESEP( Associacion InterEthnica de Desarollo de la Selva Peruana), die sich die Verteidigung der indigene Territorien als eines ihrer Hauptziele gesetzt hat. Laut dem in Peru 1974 in Kraft getretene Gesetz über indigene Gemeinschaften steht jeder anerkannten indigenen Gemeinschaft ein von ihr beanspruchtes Territorium zu, welches sie sich mit Hilfe von Landtiteln bestätigen lassen kann. Doch zunächst ist die Anerkennung als indigene Gemeinschaft die erste Hürde, die es zu nehmen gilt, wie es die Lama-Kechuas in der Provinz Lamas in San Martin schon haben feststellen müssen. Viele der dortigen indigenen Gemeinden kämpfen seit Jahren dafür, vom peruanischen Staat als solche anerkannt zu werden. Doch besonders schwierig wird es in Gegenden, in denen große Erdölvorkommen vermutet werden. Dort verlaufen die bürokratischen Formalitäten oft so schleppend, dass nicht selten eine der großen Erdölförderfirmen den Gemeinden zuvorkommt, und das “ungenutzte” Land vor der Nase wegkauft. Ein Schelm wer hier was Böses denkt.
Ein weiterer Grund für die meist im Sand verlaufenden Prozesse ist, dass die Indigenen diese meist nicht durchschauen, und nur in den seltensten Fällen mit einem Anwalt oder Beistand mit tiefgehender Sachkenntnisse rechnen können.

Haltung Garcias zu indigenen Forderungen
Doch abgesehen von der kniffligen Rechtslage und deren noch kniffligere praktischen Umsetzung, wettert Alan Garcia mit ganz grundlegenden Argumenten gegen den Anspruch indigener Völker auf ihre Territorien. Denn wie könne es denn sein, dass so Wenige so viel Land für sich beanspruchen, und da scheut er auch den Vergleich von Indigenen mit Großgrundbesitzern nicht.
Zu großem Ruhm kamen auch schon seine Ausführungen über Juden und das Amazonasbecken, die sogar schon in einer peruanischen Filmproduktion verarbeitet wurden. Denn wenn den Juden, so erklärt Alan Garcia, der Amazonasregenwald gehören würde, die hätten schon längst alle Bäume gefällt, und dann wieder doppelt so viele gepflanzt, und wären schon längst die weltweit größten Holzexporteure. Die Peruaner quälen sich selbst hingegen mit so Lächerlichkeiten wie dem Schutz der Flora und Fauna, und stünden so der Modernisierung und Entwicklung des ganzen Landes im Weg.

Grund für Radikalisierung der Proteste
Anstoß der Proteste waren die Dekrete 1015 und 1073, die im peruanischen Parlament ohne jegliche Koordination mit den indigenen Gemeinden oder deren Repräsentanten im Schnellverfahren abgeändert wurden. Quintessenz dieser Dekrete war der erleichterte Zugang internationaler Firmen zu vermuteten Rohstoffen in den Amazonas und Andengebieten, indem die Prozenthürde für lokale und kommunale Abstimmungen über Großprojekte in betroffenen Gebieten von 60% auf 40% gesenkt wurde, inklusive vieler kleiner Zusatzartikel. Doch, wie lokale und regionale Repräsentanten der AIDESEP und anderer indigenen Organisationen angaben, ärgerte man sich am meisten über die schlichte Ignoranz seitens des Parlaments, die indigene Bevölkerung inklusive ihrer Interessenverbände in Sachfragen die ihr persönliches Leben und ihre Territorien betreffen, nicht in die Verhandlungen mit einbezogen zu haben.
In den folgenden Tagen wurde die Hauptverkehrsader in dem Departement Amazonas von den Indigenen blockiert. Forderung war, die auch in der nicht indigenen Bevölkerung höchst umstrittenen Dekrete auszusetzen. Die Blockade dauerte sechs Wochen, in denen die Regierung es nicht für nötig erachtete, auf die Bitten der Indigenen einzugehen. Man hoffte den Streit aussitzen zu können.

Gesetzeslage bezüglich Demonstrationen
Beteiligung an solchen Protesten wird in Peru kriminalisiert. Seit der Ära Fujimori, der während seiner Amtszeit kurzerhand die Verfassung aushebelte, ist die Gesetzeslage in Peru bezüglich Sozial- und Protestbewegungen äußerst hart. Soziale Bewegungen und Bündnisse, Nicht-Regierungs-Organisationen und Gewerkschaften stehen seither unter Generalverdacht terroristischen Aktivitäten nachzugehen. Die Gesetze, die Fujimori seiner Zeit zum Kampf gegen die maoistische Guerillabewegung auferlegte, werden heutzutage in Peru auf Demonstranten angewandt. Demonstrationsteilnehmer laufen Gefahr sich der Nötigung schuldig zu machen, was eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren nach sich ziehen kann, während Polizisten ihre Waffen uneingeschränkt gegen die Demonstranten einsetzen dürfen, ohne im Nachhinein mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Auch können die Demonstranten ohne Haftbefehl 10 Tage festgenommen werden, ohne Kontakt zur Außenwelt, während die Polizei Ermittlungen anstellen kann, ohne Staatsanwälte zu darüber zu informieren.

Ablauf der Proteste
Nachdem sich an der Landstrasse nach sechs Wochen immer noch Nichts getan hatte, riefen die Vertreter der AIDESEP verschiedener Regionen und Gemeinden zum Dialog auf, und baten die Regierung sich mit ihnen an einen Runden Tisch zu setzen um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Es sah also fast so aus, als hätten die Indigenen mit ihrem Protest ihren Forderungen den fehlenden Nachdruck verliehen, und als könnten sie die Sache nun friedlich zu ihren Gunsten entschieden. Die peruanische Regierung ihrerseits hatte kein Interesse daran vor der peruanischen Bevölkerung ihr Gesicht zu verlieren, indem sie die indigenen Forderungen als legitim einschätzen und ihnen Forderungen nachgeben würde. Außerdem wollte sie auch kein Signal an andere soziale Bewegungen geben, es den Demonstranten in Bagua gleich zu tun, in der Hoffnung ihre Ziele auf diese Weise zu erreichen zu können.
Am 5 Juni ging die Polizei dann mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor, um die Blockade der Landstrasse endgültig zu beenden. Laut Regierungsangaben griffen die Indigenen mit Lanzen, Pfeilen und Gewehren an, woraufhin sich die Polizisten natürlich zur Wehr setzen mussten.
Aufnahmen von Zivilisten mit Handys und Kameras erzählen jedoch etwas anderes.
Es kam zu einem Treffen zwischen einem Sprecher der demonstrierenden Indigenen und einem Vermittler der Polizei in der Curva del Diablo, die einem Kanal gleicht, und rechts und links von Anhöhen und Hügeln umgeben ist. Noch bevor der Vermittler der Polizei sich auf den Weg zu angekündigten Aussprache macht, zeigt eine Aufnahme, wie andere Polizeitruppen sich schon auf den Weg zu den Anhöhen rechts und links der Strasse machen. Nachdem bei dem Treffen auf offener Strasse die ersten Worte gewechselt sind, fliegen von den Hügel dir ersten Tränengasraketen. Sofort geht die Polizei in Kampfstellung und drängt die Indigenen mehrere Kilometer mit Tränengas und Gewehrsalben zurück. Von verschiedenen Seiten fliegen Helikopter zu Hilfe und schießen aus der Luft in die Menschenmenge.
Als die Indigenen weiter landeinwärts von den Zusammenstößen hören, machen sie sich auf den Weg zu einer Erdölförderanlage, nehmen Arbeiter und Wachpolizisten in Geiselhaft, fordern das Einstellen des Feuers gegen die Demonstranten, ansonsten trage die Regierung für den Tod dieser Polizisten die Verantwortung.

Indigene und Mestizen vereint
In der Stadt Bagua spielen sich indessen denkwürdige Szenen ab. Die Nachricht über das gewaltsame Vorgehen der Polizei löst eine Welle der Entrüstung aus. Die Einwohner der Stadt strömt auf die Strasse, und errichtet so eine zweite Verteidigungsfront in der Stadt. Das bemerkenswerte daran ist, dass der Großteil der Demonstranten hier keine Indigene sind, sondern Mestizen, die ihren “indigenen Brüder”, wie sie selbst sagen, zur Hilfe eilen. Riesige Straßensperren werden errichtet, und auf der Plaza de Armas, dem zentralen Platz der Stadt, wird ein spontanes Protestcamp eröffnet. Feuerstellen werden errichtet, und in großen Kochtöpfen kocht man Essen für die Demonstranten, welches die Marktfrauen beisteuerten. Hunderte Bewohner kommen aus ihren Häusern, mit Essen, Decken und Lanzen unter dem Arm. ,, Ich bin kein Indigener, das spielt auch keine Rolle. Doch mit dieser Regierung reicht es uns jetzt. Unsere Kinder werden blind, weil sie dreckiges Wasser trinken, und wenn wir uns beschweren, dann schießen sie uns zusammen. Doch heute werden wir, Indigene und Mestizen, ihnen zeigen, dass wir das so nicht mehr hinnehmen werden!” . Und auf den Strassen ist der Schlachtruf zu hören; ,, Nativos y Mestizos, unidos en la lucha -- Indigene und Mestize, im Kampf vereint”.

Landesweite Solidarität
Doch auch in anderen Gegenden Perus regt sich der Widerstand. In Satipo, im zentralen Dschungel Perus, etwa 2000 Km von den Geschehnissen entfernt, versammeln sich Ashaninka, Machiguenga und Nomachiguenga. Die Informationen über das gewaltsame vorgehen der Regierung gegen Mitstreiter ihrer Organisation AIDESEP erreichte sie über das Radio oder sie verständigten sich gegenseitig per Funkgerät. Zusammen ziehen sie durch die Strassen Satipos um gegen das Unrecht an ihren Brüdern im Geiste aufmerksam zu machen und ihren Frust und Kummer Kund zu tun. Auch hier schließen sich große Teile der nicht indigenen Stadtbevölkerung dem Demonstrationszug an.

Repressionen und Falschmeldungen
In Bagua ist mittlerweile die Landstrasse geräumt, und mehrere Indigene haben dabei ihr leben verloren. Die Polizei geht unterdessen gegen Demonstranten im Stadtinneren vor. Pressemeldungen überschlagen sich. So wird behauptet, dass die Demonstranten die Polizeiwache von Bagua eingenommen hätten. In einem späteren Interview dementiert der lokale Polizeichef diese Meldung. ,, Wir waren hier drei Mann, sie waren etwa 500 Mann. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie die Polizeistation einnehmen können, doch sie sind einfach vorbeigelaufen.” Eine Falschmeldung, die es trotzdem noch eine Woche später in den SPIEGEL schafft, und auf die sich die Polizeikräfte außerhalb Baguas berufen, um den Druck auf die Indigenen nicht zu lockern.
Bei der versuchten Befreiungsaktion in der Ölförderanlage kommen derweil sechs Polizisten ums Leben. Wie viele Indigene indessen unter den Toten sind bleibt offen.

Reaktionen
Die Nachricht über die Gewalttaten der peruanischen Streitkräfte lösen schon bald große Empörung im ganzen Land aus. In jeder größeren Stadt Perus bilden die Menschen solidarisch Demonstrationszüge. Die Regierung muss nach dem wohl in diesem Maße nicht erwarteten Sturm der Entrüstung seitens großer Bevölkerungsschichten aller sozialer Klassen zurückrudern. Die Polizisten legen eine Feuerpause ein, jedoch wird der Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre für mehrere Departements verhängt. Der Presse wird der Zugang zu den betroffenen Gebieten gänzlich verwährt. Zwei Tage später setzt das peruanische Parlament die strittigen Dekrete vorläufig außer Kraft. Man wolle sich neu beraten. Nicht nur von Seiten sozialer Bewegungen und Gewerkschaften hagelt es Kritik für Alan Garcia. Viele andere südamerikanischen Länder äußern lautstark ihr Unverständnis für derartiges Verhalten der Regierung des Andenstaates. Doch selbst nationale konservative Kräfte äußerten Zweifel an der rechtlichen Legitimität des schroffen Vorgehens der peruanischen Streitkräfte, angesichts der kümmerlichen Bewaffnung der Indigenen, die sich lediglich mit Lanzen, Stöcken und Steinen zur Wehr setzten.

Garcias Stellungsnahme
Alan Garcia tritt in diesen Tagen vor die Presse, um sein Handeln zu verteidigen und sich zu rechtfertigen. Ein für solche Situationen typischer Abwehrmechanismus, dessen sich auch Alan Garcia bedient ist der Versuch, die Oppositionsbewegung zu diskreditieren, in dem man sie beschuldigt, von im Ausland agierenden Kräften manipuliert und gesteuert worden zu sein. Er verweist auf einen internationalen indigenen Kongress, der einige Wochen zuvor im Süden Perus statt gefunden hatte, und bei dem auch Vertreter AIDESEPs und Evo Morales, der Präsident Bolivien zu gegen waren.
Er habe lediglich die Ordnung im Lande wieder hergestellt, die von in terroristischer Art und Weise agierenden Organisationen und Individuen gestört wurde.
Durch diesen Vergleich der Demonstration und Blockade der Indigenen mit dem bewaffneten Konflikt Perus mit dem Leuchtenden Pfads, bei dem während zwei Jahrzehnten 70000 Peruaner ihr Leben verloren haben, gießt Alan Garcia erneut Öl ins Feuer. Denn gerade die indigene Bevölkerung Perus hatte unter den maoistischen Guerilleros am meisten zu leiden, und verschiedene Ethnien sind bei diesen Konflikten fast um die Hälfte dezimiert worden.

Der Präsident der AIDESEP, Alberto Pizango, flieht währenddessen in die Botschaft Nicaraguas, wo politisches Asyl gewährt bekommt. Er der Rädelsführerschaft bezichtigt, und wegen Volksverhetzung und Verschwörung angeklagt.

Zahl der Getöteten bleibt unklar
Während sich dieser Tage in Lima etwa 20000 Menschen einem Solidaritätsmarsch quer durch die Stadt anschließen, ist in Bagua noch immer der Ausnahmezustand verhängt. Augenzeugen berichten der Presse, dass die Streitkräfte die Leichen der getöteten Indianer aufsammeln, sie in Plastiktüten packen, und sie dann aus den Helikoptern in den nahegelegenen Rio Maranon werfen. So soll wohl die genaue Zahl der getöteten Demonstranten vertuscht werden. Die Innenstadt Baguas wird noch immer von den Demonstranten besetzt gehalten.


Sieg der Demonstranten
Dann einige Tage später, nachdem der Verteidigungsminister auf Grund des immer größer werdenden nationalen wie auch internationalen Drucks zurücktreten musste, wird im peruanischen Parlament erneut über die umstrittenen Dekrete abgestimmt. In Bagua verfolgt die auf der Plaza de Armas versammelte Menge das Ereignis über die Lautsprecher.
Mit einer Mehrheit von 66 zu 29 Stimmen, einigt sich da peruanische Parlament darauf, die ergänzten Dekrete für nichtig zu erklären.
In dem Moment als das Ergebnis verkündet wird beginnt in Bagua nach minutenlangem Jubelgeschrei ein großes Fest. Die Menschen bilden Auto und Motorradkorsos, Leute stellen ihre Boxen auf den
Gehweg, in den Strassen wird bis zum nächsten Morgen getanzt und gefeiert.

Sieg der Indigenen
Die Indigenen des peruanischen Regewaldes wurden mehr als 500 Jahre marginalisiert, mit Almosen abgespeist und in Reservate verdrängt. Dieses Ereignis zeigt eindrucksvoll, dass die Völker Amazoniens ein politisches Bewusstsein ihrer eigenen Identität entwickelt haben, und sich nicht länger in einer passiven Opferrolle sehen wollen, sondern entschlossen sind, ihren politischen Forderungen selbst Ausdruck zu verleihen, was als große Errungenschaft ihrer autonom organisierten Organisationen zu sehen ist.
Ein fast ebenso großer Sieg für die Indigenen ist, dass sie in ihrem Kampf nicht einfach von ihrem Umfeld beobachtet wurden, sondern, dass auch die nicht indigene Bevölkerung Verständnis und Engagement für ihre Sache aufgebracht hat, was in Peru als ein historisches Ereignis gewertet werden kann. Das sind sich hoffentlich in naher Zukunft verstärkende Tendenzen zu einer solidarischeren Zivilgesellschaft außerhalb staatlicher Schranken.